Warum die FPÖ erstmals EinwanderInnen aus der Türkei anders, aber doch anspricht – nämlich als WählerInnen!

Ist die fragwürdige Strache-Ära, die in der FPÖ auch in Bezug auf Menschen aus der Türkei immer wieder für Kopfschütteln gesorgt hat, längst vorbei? Stimmt es, dass aus der FPÖ-Spitze in letzter Zeit Signale kommen, die die Spreu vom Weizen trennen? Die Neue Heimat Zeitung (Yeni Vatan Gazetesi) war neugierig und fragte bei FPÖ-Wien Landesparteiobmann Dominik Neep nach.

Das Interview für die Neue Heimat Zeitung ( Yeni Vatan) führten Stefan Beig und Birol Kilic

WIEN. Vor ein paar Wochen genau am 16. Juli. 2024 hat FPÖ-Obmann Herbert Kick ein Video gepostet.  Darin schreibt er: „In unserem Land leben seit Jahrzehnten Menschen, die ursprünglich aus anderen Ländern kommen. Sie sind gut integriert. Sie sprechen Deutsch, sie arbeiten hier und sie zahlen Steuern. Sie lieben unser Land und leben nach unseren Werten. Sie leben friedlich miteinander und sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Viele von ihnen sagen, dass sie auch enttäuscht sind, weil die Regierung die Kontrolle über die illegale Einwanderung verloren hat. Auch diese Menschen wollen nicht, dass alle zu uns kommen können. Sie wollen selbst entscheiden, wer kommen darf und wer nicht. Auch diese Menschen wollen eine andere Asylpolitik. Es ist schön, wenn sie sich uns anschließen. Viele gut integrierte Migranten wählen die FPÖ.“

Das ist neu. Vielleicht sogar eine Zäsur in der FPÖ, die wir schon lange beobachten und über die wir als österreichische Zeitung in türkischer und deutscher Sprache mit dem Namen „Neue Heimat Zeitung“  ( Yeni Vatan Gazetesi) seit 1999 regelmäßig und periodisch in gedruckter Form und online als unabhängiges Medium berichten und auch alles kritisch für unsere LeserInnen analysieren. (Kommt)

Vorgeschichten: Zwei Interviews mit Haider vor 24 Jahren in der Neuen Heimat Zeitung ( Yeni Vatan)

Vor ca. 24 Jahren haben wir in Kärnten nach dem Sieg der FPÖ bei den Nationalratswahlen im Februar 2000 ein Interview mit dem Titel “Die Neue Heimat Zeitung hat für ihre LeserInnen Haider gefragt“ mit dem damaligen FPÖ-Obmann Jörg Haider geführt. Wir waren damals überrascht, wie konstruktiv er über Menschen mit türkischen Wurzeln sprach, die in Österreich eine neue Heimat gefunden haben. Haider hat nie auf Atatürk vergessen, auf die Türkei, die aus dem Nichts durch Befreiungskriege zu einem modernen säkularen Staat geworden ist, und auf die großen Österreicherinnen und Österreicher, die als Gastarbeiter bis hin zu Gastprofessoren in der Türkei gedient haben. Die einzige säkulare Republik in der muslimischen Welt wurde auch mit Hilfe vieler Experten aus Österreich aufgebaut.

Im Jahr 2001 titelte die Neue Heimat Zeitung: “Haider lernt Türkisch“. All das findet sich  im Archiv der Neuen Heimat Zeitung (Yeni Vatan Gazetesi). Die Titelseiten aus der Strache-Zeit über Haider und die recht fragwürdige Wortwahl und Wortklauberei, die wir sehr scharf kritisiert haben, wollen wir hier nicht wiederholen. Umso interessanter ist aber die neue Offenheit der FPÖ, beginnend mit dem neuen FPÖ-Obmann Kickl und dem Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Dominik Nepp. Dadurch verschaffen wir unseren LeserInnen einen transparenten Überblick. Das Interview wurde am 23.07.2024 geführt und wird sinngemäß auch ins Türkische übersetzt und veröffentlicht.

 

Neue Heimat Zeitung:Herr Landesparteiobmann Nepp, sind Sie ein frommer, überzeugter oder kultureller Christ? Was bedeutet für Sie Säkularisierung?
Nepp:  Ich bin einfach römisch-katholisch, gehe aber wie viele andere nicht jeden Sonntag in die Kirche. Für mich ist Säkularismus sehr wichtig. Die Trennung von Kirche und Staat war ein langer und schmerzhafter Prozess in Österreich und in Europa. Heute ist diese Trennung gesellschaftlicher Grundkonsens. Der Staat muss weltanschaulich neutral sein und alle Bürger unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit gleich behandeln.

Neue Heimat Zeitung: Wie sehen Sie die Zukunft der Muslime in Österreich?
Nepp:  In Österreich herrscht Religionsfreiheit. Jeder kann seine Religion ausüben. Was ich aber nicht will, ist, dass hier jemand eine radikale oder politisierte Religion, in diesem Fall einen Islam, der keine Trennung von Kirche und Staat kennt, propagiert und unserer Gesellschaft ein religiöses Gesellschaftsmodell auf Basis der Scharia aufzwingen will. Ich bin gegen jeden Missbrauch von Religion für politische Zwecke, das gilt nicht nur für den Islam. Wenn Menschen aus Afghanistan, Syrien und anderen Ländern nicht gefällt, wie unsere Gesellschaft funktioniert, dann sollen sie bitte in ihre Heimat zurückkehren. Man kann in Österreich nicht eine politische Religion predigen und unsere Religionsfreiheit unter dem Deckmantel des Dialogs und der Solidarität missbrauchen. Eine solche Unterwanderung unserer freiheitlich-demokratischen Grundstrukturen darf es nicht geben. Das wollen auch viele Musliminnen in Österreich nicht. Wir teilen mit ihnen das Anliegen, nicht in einem Gottesstaat leben zu wollen. Wir kritisieren aber die Wiener Stadtregierung, weil sie problematische Vereine, die Parallelgesellschaften aufbauen und einen radikalen Islam predigen, mit Geld und Förderungen unterstützt. Es gibt staatsfeindliche und verfassungsfeindliche Gruppierungen, die in Deutschland verboten sind – bei uns nicht. Allen Warnungen zum Trotz werden sie in Wien von der Stadtregierung seit Jahren salonfähig gemacht.

Neue Heimat Zeitung: Am 29. September 2024 findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Dieser Wahltag ist von großer politischer Bedeutung. Aktuelle Umfragen sehen derzeit die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in Führung. Es ist davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil der ca. 200.000 österreichischen StaatsbürgerInnen, die aus der Türkei stammen, von ihrem Wahlrecht in Wien bzw. in Österreich Gebrauch machen werden. Welche Schlussfolgerungen und Botschaften ergeben sich daraus für Sie als Landesparteiobmann der FPÖ-Wien in diesem Jahr?
Nepp: Auch ich glaube, dass der 29. September ein wichtiger Tag ist, der über die Zukunft Österreichs entscheidet. Für uns ist es von größter Relevanz, an erster Stelle zu liegen, damit die seit 2015 andauernde Politik der offenen Grenzen in Österreich beendet wird. Es sind viele Menschen aus Syrien und Afghanistan gekommen, die nicht Teil unserer Gesellschaft sein wollen. Sie wollen nicht arbeiten, sie wollen unsere Sprache nicht lernen, sie wollen sich nicht integrieren. Wir müssen jetzt den Notstoppknopf drücken, damit erstens der unkontrollierte Zuzug dieser Gruppen gestoppt wird und zweitens diejenigen, die unter dem Titel Asyl zu uns gekommen sind, wieder in ihre Heimat zurückkehren, sobald der Schutzgrund weggefallen ist. Zwischen Asyl und Zuwanderung muss klar unterschieden werden. Alles andere wäre Einwanderung. Deshalb müssen wir wieder viel mehr Rückführungen und Abschiebungen durchführen und uns dabei vor allem auf die Kriminellen und Illegalen konzentrieren, die sich hier eingeschlichen haben.Früher haben wir Flüchtlinge aus kommunistischen Ländern aufgenommen, in meiner Kindheit sind viele Menschen vor dem schrecklichen Bürgerkrieg im damaligen Jugoslawien geflohen. Sie alle haben sich integriert, unsere Sprache gelernt und sind am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses Österreicher geworden. Das gilt auch für die Menschen aus der Türkei, von denen viele Geschäfte eröffnet haben und UnternehmerInnen geworden sind. Die Mehrheit ist Teil des Lebens in Österreich geworden, in allen Bereichen. Jetzt bekomme ich gerade von ihnen Anrufe und Mails, in denen sie sich über den Wahnsinn beschweren, der jetzt los ist.

Neue Heimat Zeitung: Kommen MigrantenInnen aus der Türkei in Wien wirklich zu Ihnen?
Nepp: Ja, das kommt vor. Sie kommen zu mir oder ich besuche sie.Ich muss mir die Probleme anhören.

Neue Heimat Zeitung:Es gibt auch viele Beispiele von gut integrierten Afghanen, Syrern und Irakern, die in fünf Jahren in Österreich vorbildlich Deutsch gelernt haben und dank der Bemühungen der Republik Österreich in verschiedenen Berufen tätig sind. Es gibt auch viele bedenkliche Ausnahmen, aber kann man alle über einen Kamm scheren?
Nepp: Das ist eine Minderheit, aber es gibt natürlich immer Ausnahmen. Doch die sollten zuwandern und nicht unter dem Deckmantel des Asyls herkommen. Schließlich gibt es auch Regelungen für Fachkräfte, die hier gebraucht werden und nicht in der sozialen Hängematte bleiben. Das Erschütternde ist, dass viele in Wien in die Mindestsicherung gelangen. Die hohe jährliche Mindestsicherung hier übt eine enorme Sogwirkung aus. Sie kostet fast eine Milliarde Euro pro Jahr. Allein Wien gibt 700 Millionen Euro für Nichtstaatsangehörige aus, von denen ein Großteil Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte sind. Bei manchen kommen auch drei, vier, fünf Kinder nach – Phantomkinder, die gar nicht ihre eigenen Kinder sind. Der Zugang zu den Sozialleistungen ist viel zu einfach. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) könnte dem ganz einfach einen Riegel vorschieben. Wer kriminell oder illegal ist, sollte abgeschoben werden. Mit dieser Meinung finde ich gerade bei jenen Bürgern, die selbst nach Österreich zugewandert sind, sich integriert und etwas geleistet haben, großen Rückhalt.

Neue Heimat Zeitung: Bleiben wir noch kurz bei der Bundespolitik: Sollte die FPÖ erstmals den Bundeskanzler stellen, käme es zu einem Asylstopp, ein Großteil der Syrer und Afghanen würde zurückgeschickt werden, haben Sie gesagt. Möglicherweise droht Österreich dann aber massive Sanktionen, weil es europäisches Recht – sprich den Amsterdamer Vertrag von 1999 und Urteile des Europäischen Gerichtshofs – missachten würde. Beunruhigt Sie das?
Nepp: Überhaupt nicht. Eigentlich müssten alle Asylbewerber im ersten europäischen Land bleiben, das sie erreichen. Ich glaube, dass Ungarn und andere osteuropäische Länder richtig handeln. Ministerpräsident Viktor Orban wurde dafür kritisiert, dass er Zäune baut. Doch nun macht er einen effektiven Grenzschutz. Auch in anderen osteuropäischen Ländern bleiben die Migranten nicht, weil sie dort kein Geld bekommen. Bei uns sollten nur österreichische Staatsbürger Sozialleistungen erhalten.

Neue Heimat Zeitung: Befürchten Sie nicht, dass der Oberste Gerichtshof in Österreich einen solchen Beschluss – keine Sozialleistungen für Migranten – aufheben würde?
Nepp: Nein, das glaube ich nicht. Man beruft sich zwar auf EU-Richtlinien, wonach Asylwerber nicht schlechter gestellt werden dürfen, aber das gilt nur für die Grundversorgung, also im Spitalsbereich. Aber viele Sozialleistungen bei uns gibt es europaweit überhaupt nicht. Wir leisten uns eben vieles, zum Beispiel im Bereich des Gemeindebaus, der 2007 für Drittstaatsangehörige geöffnet wurde. Das war ein großer Fehler. Man könnte die Vergabe von Gemeindewohnungen weiterhin an die Staatsbürgerschaft koppeln. Derzeit erhalten viele Asylwerber neben der Mindestsicherung unzählige weitere Leistungen und Vergünstigungen bis hin zur Gemeindewohnung. Mit all diesen Angeboten lockt sie der Wiener Bürgermeister Ludwig an.

Neue Heimat Zeitung: Warum tut er das Ihrer Meinung nach? Vielleicht will er allen Menschen in Wien ein menschenwürdiges Existenzminimum bieten, damit niemand aus der Bahn geworfen wird?
Nepp: Ludwig hofft, dass diese Asylwerber in sechs, sieben Jahren österreichische Staatsbürger und damit seine Wähler werden. Bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft werden Asylberechtigte gegenüber regulären Zuwanderern bevorzugt. Kurz: Illegale Einwanderer werden schneller eingebürgert, und dann – so hofft Ludwig – wählen sie ihn, weil er gleichzeitig an Zustimmung verliert.

Neue Heimat Zeitung: Wir wollen wie gesagt nicht verallgemeinern. Allerdings treiben die rassistischen Banden „515“ und „505“ aus Syrien, zu denen Drogen- und Menschenhändler gehören und hinter denen dubiose Kräfte stehen, hier leider hr Unwesen. In der Türkei – etwa in der Stadt Adana, aber auch in vielen anderen Städten – greifen sie seit einem Jahr Einheimische an, was bereits Gegenstand großer Debatten in der Türkei war. Seit kurzem ist diese Gruppe auch in Wien aktiv. Ihre Mitglieder tragen Masken und fragen vor allem Türkinnen und Türken auf der Straße, „ob sie Türken sind“. Menschen, die Türkisch sprechen, werden von ihnen grundlos in Gruppen und mit Stöcken angegriffen. Wir kennen viele, die davon betroffen sind. Viele integrierte oder aus Syrien stammende Menschen finden das alles auch  sehr schlimm. Was sollte die Politik dagegen tun?
Nepp: Grundsätzlich braucht jedes Land einen effektiven Grenzschutz. Wenn man die EU-Außengrenzen nicht schützen kann, dann muss man die Binnengrenzen zwischen den Ländern schützen, um die grenzenlose Zuwanderung hier zu stoppen. Vermeintlich minderjährige Syrer und Afghanen – mit Rauschebärten – sind ohne Pässe zu uns gekommen. Meine beiden Töchter sind 13 und 14 Jahre alt. Wenn ich sie mit den angeblich 13- und 14-jährigen Syrern und Afghanen vergleiche, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie gleich alt sind. Wir können nicht zulassen, dass sich Menschen hier einschleichen. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Diese unkontrollierte Einwanderung ist der Untergang Europas. Die Streichung der Sozialgelder ist der Schlüssel, um das Problem zu lösen. Allein die Einführung der Bezahlkarte hat in einigen Regionen Deutschlands dazu geführt, dass Asylwerber weggezogen sind. Wir kennen auch die Wanderungsbewegungen innerhalb Österreichs: Viele ziehen nach Wien, weil dort die Mindestsicherung ausbezahlt wird und nicht nur die Grundversorgung. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn die Auszahlung eingestellt wird, werden viele Asylwerber weiterziehen.

Neue Heimat Zeitung: Eine Befürchtung, die auch Angehörige der Wiener Stadtregierung schon geäußert haben, lautet: Uns drohen in diesem Fall Krawalle.
Nepp: Dann haben wir gewaltbereite Kriminelle ins Land geholt, und diese Mindestsicherung ist in Wahrheit ein Schutzgeld, um den sozialen Frieden zu erkaufen. Das ist nicht mein Weg. Ich streiche das Geld und alle Kriminellen müssen das Land verlassen.

Neue Heimat Zeitung: Die Stadt Wien reagierte auf die Bandenkriminalität mit der Idee eines Sonderkommandos. Was halten Sie davon?
Nepp: Gut, aber nicht gut genug. Auch hier muss mit der vollen Härte des Gesetzes durchgegriffen werden. Dafür gibt es die Polizei, den Rechtsstaat und die Justiz. Wenn sich bestimmte Gruppen über den Rechtsstaat stellen, überlebt am Ende nur der Stärkere. Da darf man sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Diese Verbrecherbanden sind gut organisiert.  Notwendig ist auch die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Derzeit schickt der ältere Bandenchef 12- oder 13-Jährige, die noch nicht strafmündig sind, auf Raub- und Diebeszüge. Diese Jugendkriminalität muss gestoppt werden.

Neue Heimat Zeitung: Viele Menschen teilen mit uns die folgende Botschaft. „Die weltberühmten Wiener Stadtparks sind mit ein Grund, weshalb Wien als lebenswerteste Stadt der Welt gilt. Hier kann man „eine Runde joggen, auf der Wiese liegen und ein Buch lesen, ein Picknick mit der Familie genießen oder einfach nur spazieren gehen“. Gerade bei wärmeren Wetter sind ein paar Stunden im Park der perfekte „grüne Ausgleich zum Alltag“. Leider erleben wir in einigen Wiener Parks, in denen sich Familien bisher erholt haben, einen neuen Terror der Gewalt.   Kinder und ältere Menschen trauen sich dort nicht mehr hin. Das gilt auch für WienerInnen, die aus der Türkei stammen: Die Eltern warnen ihre Kinder mittlerweile davor, dort hinzugehen.“ Wie sieht die Lösung für die Wiener Parks oder Erholungszentren in einigen Bezirken aus? (z.B. Wiener Keplerplatz vor der Kirche)
Nepp: Viele Menschen, auch meine beiden Töchter, wollen nach Einbruch der Dunkelheit nicht in den Park. Das darf man als Staat und als Stadt nicht zulassen bitte. Es gibt hier schon genügend Gesetze, sie müssen nur konsequent durchgesetzt werden. Dazu bräuchte es mehr Polizisten in Wien. Ausgerechnet jetzt, wie immer kurz vor der Wahl, kommt auch Bürgermeister Michael Ludwig drauf. Das hat Ex-Bürgermeister Michael Häupl schon 2010 angekündigt. Passiert ist seither nichts.

Neue Heimat Zeitung: Bürgermeister Michael Ludwig fordert Sonderkommissionen, die sich in anderen Städten bewährt haben, und ein Waffenverbot.
Nepp: Sonderkommissionen für diese Banden sind gut, aber es braucht einfach mehr Polizei. Ein Waffenverbot ist ein großer Schmäh. Erstens gibt es ohnehin schon ein Waffenverbot für Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsberechtigung. Das müsste man nur exekutieren. Zweitens: Diese Jugendbanden scheren sich einen Dreck um ein Waffenverbot. Die nehmen dann vielleicht einen Hammer, der nicht unter das Waffenverbot fällt.

Neue Heimat Zeitung: Bürgermeister Ludwig wollte auch die Polizei dem Rathaus unterstellen. Sind Sie dafür?
Nepp: Er hat in der Migrations- und Integrationspolitik schon genug angerichtet. Wenn er noch mehr Kompetenzen bekommt, wird es noch schlimmer.

Neue Heimat Zeitung: Im vergangenen Jahr kamen im Rahmen der Familienzusammenführung monatlich 550 junge Syrer nach Österreich, davon 350 nach Wien. In Wien-Favoriten mussten deshalb Containerklassen eingerichtet werden. Was hat die Wiener FPÖ außer Kritik für eine Antwort auf diese Entwicklung?
Nepp:  Wir haben schon vor Jahren davor gewarnt. Ein schutzbedürftiger Syrer kommt nicht allein, er holt seine Frau und zwei, drei Kinder nach. Aber Bürgermeister Ludwig war darauf nicht vorbereitet. Er hat geschlafen und nichts unternommen. In der Zwischenzeit können Syrer und Afghanen wieder in ihre Heimat zurückkehren. Der Schutzgrund für Asyl ist weggefallen. Ich bin für Familienzusammenführung, aber in den Herkunftsländern und nicht bei uns. Wir als FPÖ schicken die angeblich schutzbedürftigen Männer, die allein über verschiedene Länder nach Österreich kommen, wieder nach Syrien zu ihren Familien zurück, weil der Asylgrund längst weggefallen ist. Und nicht umgekehrt.

Neue Heimat Zeitung: Was halten Sie vom jüngsten Vorschlag des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg (ÖVP), das Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu suchen und über eine Rückführung der Syrer zu sprechen?
Nepp:  Grundsätzlich braucht man in jedem Land Gesprächspartner. Wenn man dadurch Rückführungen erleichtern kann, wäre das erfreulich.

Neue Heimat Zeitung: Bei der letzten Wahl in Wien wurde auf einem ihrer Wahlplakate „Michael Ludwigs Wien“ mit türkischen Fahnen abgebildet. Die Türken haben sich über die türkischen Fahnen gefreut und dachten spontan an eine Werbung für die SPÖ. Allerdings respektieren die meisten Austro-Türkinnen und Türken ebenso die besonders schöne Österreich-Fahne, die etwa in ihren Geschäften hängt. Warum haben Sie einen negativen Kontext zu einer Fahne einer anderen Nation hergestellt, die für 85 Millionen Menschen heilig ist?
Nepp:  Wir wollten damals zeigen, dass Ludwig hinter denen steht, die sich nicht integrieren wollen. Das war der Sinn des Plakats. Wir sind auch Partner der Migrantengruppen und jener Menschen, die hierhergekommen und Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Die wollen auch nicht, dass Kriminelle zu uns kommen und ihre Kinder im Park verprügeln. Sie wollen ebenfalls, dass wir ein gutes Bildungssystem haben und nicht, dass die Lehrer durch den Familiennachzug überfordert sind und viele Syrer und Afghanen einen ordentlichen Unterricht unmöglich machen. Sie wollen auch nicht, dass unser Gesundheitssystem zusammenbricht.  Unsere Kritik war: Bürgermeister Ludwig fördert diejenigen, die sich nicht integrieren wollen. Aber ich habe schon damals immer wieder gesagt: Jeder, der hierherkommt, die Sprache lernt und sich in die Gesellschaft integriert, ist unser Partner und wird am Ende auch Österreicher.

Neue Heimat Zeitung( Yeni Vatan Gazetesi): Danke für das Interview.

Nepp:  Sehr gerne. Ich danke Ihnen.

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