WIEN. Das österreichische Parlament wählt am 24. Oktober 2024 seinen neuen Präsidenten, nachdem am 29. September die Nationalratswahlen stattgefunden haben.
Der amtierende Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) empfing am 2. Oktober den Verleger Birol Kilic, Obmann der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich (TKG Think Tank), zu einem Gedankenaustausch vor seinem Ausscheiden aus dem Amt am 24. Oktober 2024. Präsident Sobatko hat während seiner Präsidentschaft stets großen Wert auf ein ausgewogenes und freundschaftliches Verhältnis, insbesondere zu den verschiedenen Religionsgemeinschaften und Migrantengruppen in Österreich, sowie auf einen regen Gedankenaustausch gelegt.
Präsident Sobotka, der kurz auf seine positiven Erinnerungen an die Beziehungen zur österreichisch-türkischen Community in Österreich und während seiner Tätigkeit in Niederösterreich von der Firma Porr in Niederösterreich bis zur gesamten ÖVP in der niederösterreichischen Landesregierung und während seiner Tätigkeit im Parlament einging, überbrachte seine herzlichen Grüße und besten Wünsche.
Der Nationalratspräsident hat mit 1. Oktober die Leitung der Politischen Akademie der ÖVP übernommen. Sobotkas Amtszeit als Präsident des österreichischen Parlaments endet offiziell am 24. Oktober 2024.
Wolfgang Sobotka, von Beruf Geschichtslehrer, war von April 2016 bis Dezember 2017 Bundesminister für Inneres der Republik Österreich. Von 1998 bis 2016 war er als Minister Mitglied der Niederösterreichischen Landesregierung und von 2009 bis 2016 Landtagsabgeordneter. Seit dem 20. Dezember 2017 ist er Präsident des österreichischen Parlaments.
Am 24. Oktober wählt das Parlament seinen neuen Präsidenten
Die Freiheitlichen werden ab dem 24. Oktober mit 57 Abgeordneten (plus 26) im Parlament vertreten sein, die ÖVP mit 51 (minus 20), die SPÖ mit 41 (plus 1), die Neos mit 18 (plus 3) und die Grünen mit 16 (minus 10).Die FPÖ mit 28,8 Prozent die Wahl gewonnen. Das ist ein Plus von 12,6 Prozentpunkten. Die ÖVP landete mit 26,3 Prozent (minus 11,2) auf dem zweiten Platz. Die SPÖ liegt mit 21,1 Prozent gleichauf wie 2019. Die Neos schafften 9,1 Prozent, die Grünen 8,2 Prozent. Abgegeben wurden 4.929.745 Stimmen der 6.346.059 Wahlberechtigten. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 77,68 Prozent, womit sie gegenüber 2019 gestiegen ist. Damals betrug sie 75,59 Prozent.
Am 24. Oktober werden die neu gewählten Abgeordneten des österreichischen Parlaments einen neuen Parlamentspräsidenten wählen. Nach österreichischer Tradition hat die FPÖ als stimmenstärkste Partei das Recht, den Parlamentspräsidenten zu stellen, nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste repräsentative politische Amt in Österreich.
Das vorläufige Endergebnis einschließlich dieser Wahlkartenstimmen sieht wie folgt aus:
Die Zahl der Wahlberechtigten betrug 6.346.059.
Es wurden 4.929.745 Stimmen abgegeben.
Die gültigen Stimmen verteilten sich auf die wahlwerbenden Parteien wie folgt:
„Karl Nehammer – Die Volkspartei
1,277.949, das sind 26,3 Prozent,
„Sozialdemokratische Partei Österreichs
1.025.753, das sind 21,1 Prozent,
„Freiheitliche Partei Österreichs
1.403.497, das sind 28,8 Prozent,
„Die Grünen – Die Grüne Alternative
397.679, das sind 8,2 Prozent,
„NEOS – Reformpartei für ein neues Österreich
442.544, das sind 9,1 Prozent,
„Die Bierpartei
97.804, das sind 2,0 Prozent,
„MFG – Menschen Freiheit Grundrechte Österreich 19.678, das sind
19.678, das sind 0,4 Prozent,
„Die Gelben
156, das sind 0,0 Prozent,
„Liste Madeleine Petrovic“
28.226, das sind 0,6 Prozent,
„Liste GAZA – Stimmen gegen Völkermord
19.309, das sind 0,4 Prozent,
„Kommunistische Partei Österreichs – KPÖ Plus
115.696, das sind 2,4 Prozent,
„Keine“.
27.707, das sind 0,6 Prozent.
Quelle: Bundesministerium Inneres Nationalratswahl 2024 Wahltag: 29. September 2024
